Dieses Jahr feiert Erasmus seinen dreissigsten Geburtstag – ohne die Schweiz. Nur äusserst zögerlich bewegt sich der Bund in Richtung einer erneuten Assoziierung mit dem europäischen Austauschprogramm. Damit stösst er auf massiven Widerstand.

Ein grosser Aufschrei ging durch die Schweizer Bildungslandschaft, als im vergangenen Februar bekannt wurde, dass das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) derzeit nicht mit der EU über eine Vollassoziierung an Erasmus+ verhandelte. Und das obschon der Bundesrat zu Beginn der Übergangslösung 2014 eine Assoziierung an Erasmus+ angestrebt hatte. Auch die parlamentarische Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) forderte damals eine rasche Assoziierung der Schweiz.

Eine Lösung Schweiz

Nach dem „Ja“ zur Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2014 sistierte die Europäische Kommission die Verhandlungen für die Teilnahme an Erasmus+ und behandelte die Eidgenossenschaft fortan als Drittstaat. Der Bund reagierte mit einer Übergangslösung, die Studierende unter dem Namen „Swiss-European Mobility Programme“ (SEMP) als Ersatz für Erasmus+ kennen. In seiner Botschaft letzte Woche schlägt der Bundesrat nun eine sogenannte Schweizer Lösung Periode 2018-2020, also wiederum eine Übergangslösung, vor. Die verschiedenen Schweizer Jugend- und Studierendenverbände befürchten, dass diese genauso wie die bisherige Übergangslösung bloss einen ungenügenden Ersatz für eine Erasmus+-Mitgliedschaft bieten werde.

Erasmus+ Programmländer sind beliebt

Die SEMP (Erasmus) Mobilität ist an der Universität Bern die mit Abstand meist genutzte Austauschmöglichkeit. Das Internationale Büro verzeichnete in den letzten 3 Jahren jährlich rund 200 Outgoing- und 120 Incoming- Studierende. Im Vergleich dazu absolvierten nur rund 50 Studierende pro Jahr einen Austausch basierend auf einem anderen, internationalen Austauschabkommen. Gemäss Aussage des Internationalen Büros der Universität Bern, habe der Austausch mit europäischen Partnern dank der Übergangslösung SEMP 2014 fast nahtlos weitergeführt werden und mittels grossem Kommunikations- und administrativem Aufwand die meisten Verträge erneuert werden können. Drei englische Universitäten hätten die Uni Bern allerdings ausgeschlossen. Für das kommende akademische Jahr 2017/18 sei es nun bei den Outgoings zu einem noch ungeklärten Rückgang von zirka 15 Prozent gekommen.

Viel Aufwand, viele Einschränkungen

Die Abnahme an Partnerabkommen und dadurch eine Verminderung der Optionen an Auslandaufenthalten ist eine der grossen Befürchtungen des VSS, dem Verband der Schweizer Studierendenschaften. „Die Übergangslösung ist kein Ersatz für eine Mitgliedschaft bei Erasmus+“, so der Co-Präsident Josef Stocker. „Wir befürchten, dass aufgrund der Übergangslösung weniger Partneruniversitäten mit Schweizer Hochschulen Verträge abschliessen werden oder weniger Plätze für Schweizer Studierende anbieten werden“, sagt Josef Stocker. Zudem stünden ohne Mitgliedschaft wesentliche Teile des Erasmus+-Programms Schweizerinnen und Schweizern nicht zur Verfügung und internationale Kooperationen würden erschwert. In seinen Stellungsnahmen betont der VSS zudem den grossen administrativen Aufwand für nationale und ausländische Hochschulen, da nebst Erasmus+ eine Parallelinfrastruktur aufgebaut werde.

Aktionstag Erasmus+. Bild: Samuel von Dach

Pro Mitgliedschaft bei Erasmus+

Auch Swissuniversities spricht sich im Namen der Schweizer Hochschulen klar für eine Assoziierung der Schweiz an das EU-Programm aus. Die Gründe sind dieselben. Hinzukommt, dass Swissuniversities langfristig einen Verlust in der internationalen Ausrichtung der Bildungsstätten sieht und negative Auswirkungen auf den Wissensplatz Schweiz fürchtet. Der Universitätszusammenschluss sowie auch Economiesuisse weisen darauf hin, dass durch einen Erasmus-Aufenthalt die Chancen auf dem Arbeitsmarkt um bis zu 40 % steigen würden. Economiesuisse hält fest, dass der Austausch mit der EU wesentlich zur Internationalisierung des Tertiärbereichs, zum guten Funktionieren des Arbeitsmarkts sowie zum Wachstum der Wirtschaft beigetragen habe.

Swissuniversities befürchtet durch die Übergangslösung langfristig einen Verlust an Sichtbarkeit, Einfluss und Mitsprachemöglichkeiten der Schweizer Hochschulen. Zum Beispiel würde die Schweiz auf Listen der Europäischen Kommission als mögliche Destination für einen Austausch oder als Kooperationspartnerin gar nicht erst aufgeführt. Auch könne die Schweiz nicht von den aussereuropäischen Mobilitäten der EU profitieren.

Berufsbildung besonders betroffen

Tatsächlich brach im Studienjahr 2014/2015, nachdem die Masseineinwanderungsinitaitve angenommen und die Mitgliedschaft auf Eis gelegt worden war, die Anzahl an Incoming-Studierenden massiv ein. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) betont zudem, dass von der Nicht-Mitgliedschaft vor allem die Berufsbildung sowie der ausserschulische Jugendbereich betroffen sind. Grund dafür sei, dass bei der Übergangslösung die Lernmobilität von Personen, vor allem der Studierenden, priorisiert und die anderen Aktionen von Erasmus+ nicht gleichermassen kompensiert würden, erläutert die Bereichsleiterin Politik und Partizipation des SAJV, Annina Grob.

Mehr Austauschmöglichkeiten

„Die grosse Befürchtung ist, dass Partner-Universitäten das Interesse an einer Zusammenarbeit mit Schweizer Hochschulen verlieren“, fasst Josef Stocker eine Hauptsorge der Erasmus+ Befürworter zusammen. Diese Befürchtung wird von Seiten des Bundesrates nicht geteilt. „Selbstverständlich muss die Sichtbarkeit gewährleistet und Kooperationsmöglichkeiten gefördert werden“, so Jérôme Hügli, Projektverantwortlicher SBFI, Internationale Bildungszusammenarbeit und Berufsqualifikationen. Doch die Erfahrung habe gezeigt, dass der Schock vom Februar 2014 aufgefangen werden konnte und die Zahl an Austauschaufenthalten weiter ansteige. „Der Bundesrat hat die Vor- und Nachteile erwogen und ist zum Schluss gekommen, dass die Schweizer Lösung für 2018-2020 einer zweijährigen Assoziierung ohne Gewissheit darüber, ob dann eine Assoziierung an das Nachfolgeprogramm folgen wird, vorzuziehen ist“, erklärt der Projektverantwortliche Jérôme Hügli. Die Möglichkeit einer Nicht-Assoziierung erscheint insofern nicht abwegig, als dass sich in der Vergangenheit zweimal ein Volksentscheid der erneuten Mitgliedschaft in den Weg stellte, nämlich das EWR-Nein 1992 und das „Ja“ zur Masseneinwanderungsinitiative 2014.

Pro Lösung Schweiz

In seiner Botschaft vom 26. April schreibt der Bundesrat: Im Vergleich zu einer Assoziierung kann erheblich an administrativem Aufwand eingespart werden, die Finanzmittel vom Bund können flexibler und bedarfsgerechter zugeteilt und insgesamt innerhalb desselben Budgetrahmens mehr Leistungen erbracht werden. Die autonome Schweizer Lösung gewährleiste Kontinuität und habe Ausbaupozential, so die Botschaft.

Das SBFI werde weiterhin Gespräche mit der EU für eine allfällige Assoziierung an das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ ab 2021 führen, berichtet Jérôme Hügli. Ob die Schweiz diesem beitreten werde, hänge unter anderem von folgenden Faktoren ab: „Relevant wird sein, wie das Nachfolgeprogramm aussehen wird und wie die Vorteile einer Teilnahme im Verhältnis zum erforderlichen Aufwand eingeschätzt werden. Zudem lässt sich eine Teilnahme am EU-Bildungsprogramm nicht isoliert von der Gesamtbeziehung zwischen der Schweiz und der EU betrachten. „Die Teilnahme am Erasmus+-Nachfolgeprogramm wird im Gesamtpaket in Verbindung mit anderen bilateralen Dossiers Schweiz-EU beurteilt werden“, sagt Jérôme Hügli vom SBFI.

Wir müssen leider draussen bleiben. Bild: Samuel von Dach

Eine Frage des Verhältnisses Schweiz -EU

Eine solche explizite Verknüpfung gab es beim Forschungsabkommen Horizon2020. Als das Parlament Ende letzten Jahres die Masseneinwanderungsinitiative in einer mit der Personenfreizügigkeit verträglichen Weise umsetzte und das Kroatien-Protokoll ratifizierte, konnte die Schweiz wieder automatisch am Horizon2020 teilnehmen. Dies sei möglich gewesen, da man sich mit der EU, anders als bei Erasmus+, bereits vorher über die Konditionen einer Teilnahme einig geworden sei, erklärt Jérôme Hügli. Für Josef Stocker vom VSS steht aber fest, dass Bildung und Forschung nicht getrennt voneinander funktionieren, sondern gemeinsam betrachtet werden müssten. Zudem kritisiert der VSS Co-Präsident, dass die Schweiz bei Horizon2020 eine Beteiligung nach den Standards des EWR akzeptierte, bei Erasmus+ aber ablehnte.

Der politische Wille zählt

„Eine Vollassoziierung an Erasmus+ ist eine Frage des politischen Willens und wir appellieren an das Parlament, alles Mögliche zu unternehmen, dass die Vollassoziierung per 2018 möglich wird“, schliesst Elisabeth Widmer von der Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) aus der aktuellen Situation. Dafür sammelt die SAJV nun Unterschriften für die Petition „Vollassoziierung jetzt!“. Erstunterzeichnende Organisation ist unter anderem der VSS und damit auch die SUB. Die politische Botschaft der Studierendenschaft der Uni Bern ist klar. „Die SUB engagiert sich für eine Vollmitgliedschaft; ansonsten gehen Türen für die Schweizer Studierenden und Hochschulen zu“, sagt Jochen Tempelmann, SUB Vorstand für Kultur und nationale Hochschulpolitik. „Erasmus+: Wir müssen leider draussen bleiben“ war denn auch die symbolische Botschaft auf den Plakaten der SUB, die am 11. April anlässlich des nationalen Aktionstags des VSS die Haupteingänge der Uni Bern blockierten und so auf die Einschränkungen der Übergangslösung aufmerksam machten.

Erasmus+

Im akademischen Jahr 2015/2016 zog es fast 3000 Schweizer Studis in ein Erasmus+-Programmland. Erasmus+ ist das Rahmenprogramm der EU im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung der Jugend und des Sports für die Periode 2014-2020. Es verfügt über die drei Aktionsfelder Lernmobilität von Personen, Strategische Partnerschaften und Unterstützung politischer Reformen. Jährlich sind es über eine Viertelmillion Studierende die per Erasmus+ ins Ausland reisen und Schätzungen zufolge führten die binationalen Beziehungen zu über einer Million „Erasmus-Babys“.

Dieser Beitrag erschien in der bärner studizytig #8 Mai 2017

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